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MIT Mark: Die politische Mitte muss das Problem der illegalen Migration lösen

Klare Absage an Zusammenarbeit mit der AfD

Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag erklärt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mark (MIT) Stefan Woelk: „Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen. Daher ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt und Mehrheit mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP sucht.“

Torsten Kahl forderte daher SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch. Sie fordert, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Und sie möchte die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Niemand, der mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration will, kann sich diesen Forderungen verweigern“, so Torsten Kahl, stellvertretender Vorsitzender der MIT Mark.

Zugleich untermauert Stefan Woelk die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Herbst 2023 selbst erklärt, dass niemand sich von der Zustimmung der AfD bei Anträgen abhängig machen solle. Daher stelle ich klar: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Die Mittelstandsunion Mark (MIT) wählt neuen Vorstand – Mitglieder des Landtags NRW geben Einblicke in herausfordernden Zeiten

Menden. Die Mitglieder der Mittelstandsunion Mark haben trotz des schlechten Wetters den Weg nach Menden gefunden und sind zahlreich zur Wahl des neuen Kreisvorstandes zusammengekommen.

Nach der Begrüßung durch den scheidenden Vorsitzenden Benjamin Friedrich startete die Wahl des neuen Kreisvorstandes.
Stefan Woelk aus Iserlohn wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Kreis-MIT gewählt. In diesem Amt wird Woelk von den Stellvertretern Torsten Kahl aus Neuenrade und Alessandro Heep aus Meinerzhagen unterstützt.

Dem neuen Vorstand stehen Rüdiger Rump als Schriftführer und Phil Kathenbach als Pressesprecher (beide Lüdenscheid) zur Verfügung. Stefan Latsch (Lüdenscheid) wurde in seiner Funktion als Schatzmeister bestätigt. Der Vorstand wird durch weitere neun Beisitzer wie folgt vervollständigt: Benjamin Friedrich (Menden), Martin Kahler (Lüdenscheid), Thorsten Kois (Iserlohn), Daniel Lüttel (Meinerzhagen), Heidemarie Pickard (Lüdenscheid), René Pickard (Lüdenscheid), Ralf Schulte (Hemer), Martin Seuthe (Plettenberg) und Rüdiger Wilde (Lüdenscheid).

Die MIT durfte sich mit den Landtagsabgeordneten Matthias Eggers und Ralf Schwarzkopf über gleich mehre hochkarätige Gäste freuen. Ralf Schwarzkopf MdL, stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW, ging in seinem Grußwort auf die aktuelle wirtschaftliche Lage ein: „Die Unternehmensinsolvenzen haben ein siebenjähriges Allzeithoch erreicht. Jeden Tag verlässt eine Maschine die Region. Wir brauchen dringend ein Umdenken, wir brauchen überall wieder mehr Eigenverantwortung, Mut und neuen Ideen. Damit dies auch in den Unternehmen gelingen kann, müssen die Standortbedingungen erheblich verbessert und Produktionskosten gesenkt werden.“

Bei seiner Vorstellungsrede verdeutlichte der neue Vorsitzende, dass die nächste Bundestagswahl für viele Unternehmen aus unserer Region immens wichtig ist. Im Hinblick auf die Bundestagswahl stellte Stefan Woelk in seiner Rede klar: „Nur mit einer starken CDU wird ein Wechsel in der Wirtschaftspolitik möglich sein. Und dass dieser dann auch tatsächlich gelingt, ist wiederum Aufgabe einer starken Mittelstandsunion innerhalb der CDU.“

Woelk weiter:
„Während es Konsumenten mehr und mehr erleichtert wird, international einzukaufen und unsere Unternehmen vor Ort unter diesem Druck stehen, haben wir politische Debatten über Homeofficepflicht und die 4-Tage-Woche. Diese Diskussionen dürfen nicht politisch stattfinden, das müssen die Unternehmen im Wettbewerb um Personal ohnehin tun, aber bitte ohne weitere starre Vorgaben!“