MIT Mark: Die politische Mitte muss das Problem der illegalen Migration lösen

Klare Absage an Zusammenarbeit mit der AfD

Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag erklärt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mark (MIT) Stefan Woelk: „Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen. Daher ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt und Mehrheit mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP sucht.“

Torsten Kahl forderte daher SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch. Sie fordert, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Und sie möchte die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Niemand, der mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration will, kann sich diesen Forderungen verweigern“, so Torsten Kahl, stellvertretender Vorsitzender der MIT Mark.

Zugleich untermauert Stefan Woelk die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Herbst 2023 selbst erklärt, dass niemand sich von der Zustimmung der AfD bei Anträgen abhängig machen solle. Daher stelle ich klar: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“