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Landesplanungsrecht: Stillstand in Lüdenscheid verhindern!

Landesplanungsrecht: Stillstand in Lüdenscheid verhindern!

Im Sommer 2013 hat die Landesregierung ihren Entwurf für eine Novelle des Landesentwicklungsplan (LEP) vorgelegt. Bis zum 28. Februar können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hierzu Stellung nehmen. „Die Stadt Lüdenscheid sollte sich vehement gegen die Pläne der Landesregierung wehren, da sie für unsere Kommune wirtschaftlichen Stillstand bedeuten“, so Jens Braeuker, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Lüdenscheid.

Der vorliegende Entwurf erschwert zukünftig noch stärker als bisher Betriebserweiterungen oder Neuansiedlungen von Unternehmen, da kaum noch geeignete Flächen ausgewiesen werden dürfen. Auch für die völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur bringt der LEP-Entwurf nur mehr Restriktionen. Der Mittelstand in Südwestfalen und insbesondere in
Lüdenscheid fürchtet, dass die Region dadurch langfristig abgehängt wird.

„Mit diesem LEP haben die Kommunen zukünftig fast keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungschancen vor Ort“, Braeuker. „Eine positive wirtschaftliche Entwicklung bedeutet immer auch Nutzung von Fläche zugunsten von Wohlstand und lebenswertem Wohnumfeld. Die Frage ist, warum man es den Kommunen nicht zubilligt, selbst zu entscheiden, wie sie dies umsetzt.

Deswegen fordern wir die Stadt auf, ein deutliches ‚so nicht!’ in Richtung Landesregierung zu senden.“

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüdenscheid

Jens Braeuker (Vorsitzender)

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